Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bedingungen für die Vermittlung von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen an private und gewerbliche Kunden.

Stand: August 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Auto Depot Vega GmbH, Berlin (nachfolgend „Vermittler“), und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“) über die Vermittlung von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen sowie damit verbundene Dienstleistungen wie Fahrzeugsuche, Begutachtung, Kaufabwicklung und Exportunterstützung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu überwiegend privaten Zwecken abschließt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Vermittler ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Vertragsgegenstand – Vermittlung, kein Fahrzeugverkauf

Der Vermittler wird ausschließlich als Vermittler tätig. Der Kaufvertrag über ein Fahrzeug kommt stets unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Verkäufer (Händler oder Privatverkäufer) zustande. Der Vermittler ist nicht Verkäufer, Eigentümer oder Halter des vermittelten Fahrzeugs.

Der Vermittler übernimmt keine Gewähr für Beschaffenheit, Zulassungsfähigkeit, Kilometerstand, Unfallfreiheit oder Rechtsmängel des vermittelten Fahrzeugs. Ansprüche aus dem Kaufvertrag richten sich ausschließlich gegen den Verkäufer.

3. Zustandekommen des Vermittlungsvertrags

Angaben auf dieser Website sind unverbindlich und stellen kein Angebot dar. Der Vermittlungsvertrag kommt zustande, wenn der Vermittler eine Anfrage des Kunden in Textform (z. B. E-Mail) bestätigt oder mit der Vermittlungstätigkeit einvernehmlich beginnt.

Umfang, Leistungen und Provision werden vor Beginn der Tätigkeit in Textform vereinbart.

4. Leistungen des Vermittlers

  • Bedarfsaufnahme und Suche geeigneter Fahrzeuge in Deutschland und Europa.
  • Prüfung und Begutachtung von Fahrzeugen bzw. Koordination unabhängiger Gutachter.
  • Unterstützung bei Preisverhandlung, Kaufvertrag, Zahlungsabwicklung und Fahrzeugübergabe.
  • Unterstützung bei Exportdokumenten, Ausfuhrkennzeichen und Transportorganisation, soweit vereinbart.

Der Vermittler erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Zollberatung. Behördliche Genehmigungen, Zulassungen und Einfuhrformalitäten im Zielland liegen in der Verantwortung des Kunden.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt vollständige und zutreffende Angaben zu Fahrzeugwunsch, Budget, Zielland und – bei Unternehmern – zur USt-IdNr. bereit. Änderungen teilt er unverzüglich mit.

Der Kunde stellt sicher, dass die für Kauf, Ausfuhr und Einfuhr erforderlichen Mittel und Nachweise rechtzeitig verfügbar sind.

6. Vermittlungsprovision und Zahlung

Der Vermittler erhält für die erfolgreiche Vermittlung eine Provision. Höhe bzw. Berechnungsgrundlage (Festbetrag oder prozentualer Anteil des Kaufpreises) werden vor Tätigkeitsbeginn in Textform vereinbart.

Der Provisionsanspruch entsteht mit wirksamem Abschluss des Kaufvertrags zwischen Kunde und Verkäufer. Er bleibt bestehen, wenn der Vertrag mit einem vom Vermittler nachgewiesenen Fahrzeug oder Verkäufer geschlossen wird, auch wenn der Abschluss ohne weitere Mitwirkung des Vermittlers erfolgt.

Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Zusätzliche Leistungen (z. B. Gutachten, Transport, Ausfuhrkennzeichen, Behördengebühren) werden gesondert abgerechnet oder direkt vom Kunden getragen.

Bei innergemeinschaftlichen B2B-Leistungen kann die Rechnung im Reverse-Charge-Verfahren ohne deutsche Umsatzsteuer erfolgen, sofern eine gültige USt-IdNr. nachgewiesen wird.

7. Kündigung

Der Vermittlungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit in Textform mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Bereits entstandene Provisionsansprüche und angefallene, vereinbarte Auslagen bleiben davon unberührt.

8. Haftung

Der Vermittler haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Für Angaben Dritter (Verkäufer, Gutachter, Transporteure, Behörden) sowie für Verzögerungen im Transport oder in behördlichen Verfahren wird nicht gehaftet.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Vermittlungsverträgen ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und Fristen enthält die Widerrufsbelehrung.

10. Streitbeilegung

Der Vermittler ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaats unberührt.

Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Hinweis: Diese AGB sind ein sorgfältig vorbereiteter Entwurf für Ihr Geschäftsmodell und stellen keine Rechtsberatung dar. Lassen Sie die Provisionsregelung, Haftung und steuerlichen Angaben vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen und ergänzen Sie die vollständige Geschäftsanschrift.